Montag, 26. September 2016

Homo-Ehe

Zuallererst muss ich mich gleich für den reißerischen Titel entschuldigen. Ich habe mir da die Diktion des Boulevards zu eigen gemacht.

Worum geht es? Um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Vor dem Gesetz absolut geboten. Müsste dann aber nicht jede andere Form des Zusammenlebens, das Einverständnis der Beteiligten vorausgesetzt, ebenso gleich behandelt werden (Stichwort Bigamie)? Nun, da die Freiheit des Einzelnen da endet, wo das Gemeinwohl beeinträchtigt wird, sehe ich das eher problematisch. Müsste man aber mal fertig durchdenken.

Da es ein Monopol auf Begriffe nicht geben kann, ist es auch legitim, jede beliebige Form "Ehe" und "heiraten" zu nennen. Es ist dabei unerheblich, wie der Gesetzgeber das nennt. Er müsste das dann allerdings auch für alle legalisierten Formen gleichermaßen tun.

Den Kirchen bleibt es aber unbenommen, eigene Begriffe zu verwenden. Und: sie dürfen auch einzelne Formen bevorzugen, wenn man so will, andere in dem Sinn diskriminieren, als sie ihre "Ehe" nur zwischen Mann und Frau kirchlich legitimieren. Wem das nicht passt, muss hierzulande diesen Vereinen ja nicht angehören. Aus dieser Überlegung heraus gibt es auch keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Akt an liturgische Abläufe anzulehnen. Das sehe ich nicht als Aufgabe der Standesämter. Ein reiner Formalakt reicht völlig aus, jeder darf sich ohnehin seine Feier so basteln, wie er das gerne möchte.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Die Misere der SP(Ö)

Die SP (sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien) dieser Welt haben sich von Anfang an dem Gleichmachen verschrieben. Gleiche Rechte, gleiche Möglichkeiten, gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen. Dabei aber immer den Menschen im Auge habend, also mit eingebautem Speziesismus. Ein darüber hinausgehendes Anliegen ist dann eher dem Humanismus(!) und der grünen Bewegung zuzuschreiben.
Die politische Situation, aus dem diese Bewegung erst erwuchs, musste eine gewisse kritische Masse hervorbringen, die betroffen war. Dies waren die Arbeiter, im 19. Jhdt. in immer größeren Mengen vorhanden, mit vergleichsweise großen Benachteiligungen in der Gesellschaft. Schlaue Köpfe entwickelten daraus eine Ideologie, die praktisch alle Menschen umfasste.
Dies spielt aber für den einzelnen Arbeiter eine eher untergeordnete Rolle. Nicht aus idealistischen, sondern naheliegenden, weil ihn selbst betreffenden, praktischen Überlegungen wählten Arbeiter in der massiv überwiegenden Mehrheit die SP. Solche opportunistischen Gründe sind übrigens nicht auf die Arbeiter beschränkt, sondern finden sich in allen Wählerschichten in hohem Ausmaß wieder.
Bei dieser Aufgabe kann man den SP in den letzten 100 Jahren durchaus einen ansehnlichen Erfolg attestieren. Die Arbeiter sind der restlichen Bevölkerung weitgehend gleichgestellt. Ideologisch folgerichtig richten die SP ihr Augenmerk auf andere benachteiligte Gruppierungen, die da wären: Flüchtlinge, Frauen, andere Minderheiten (sexuelle Orientierung, Religion),...
Dummerweise sind sie damit aus rein opportunistischen Gründen bei der Zielgruppe nicht mehr mehrheitsfähig; Flüchtlinge dürfen nicht wählen, Frauen fügen sich anscheinend (auch aus religiösen Gründen) in ihr Schicksal, usw. Was bleibt, sind die Pensionisten, die aber von anderen Parteien ebenso umworben werden, da fehlt die Alleinstellung. Und die Arbeiter und einfachen Leute wollen nichts mehr ERREICHEN, sondern nur mehr VERHINDERN, dass es ihnen schlechter geht. Da die größte Gefahr dafür aus ihrer Sicht von den FREMDEN auszugehen scheint, werden sie in die Arme der FP und ähnlicher populistischer Xenophobiker.
Was also tun? Aus meiner Sicht gäbe es ein Thema, das von den SP nicht oder nur scheinheilig und zaghaft besetzt wird, aber eigentlich ideologisch ureigenst sozialdemokratisch ist: die Befreiung aus der Umklammerung durch wirtschaftpolitische Scheinzwänge, wie Standortthematik, Steuerpolitik, Netzneutralität. Die wenigen Ausnahmen, wie z.B. Andreas Babler, haben nicht die Stimme, die sie bräuchten, bzw. wird sie von den Realos an der Parteispitze relativiert. Das geht aber nur, weil es dem gelernten Österreicher (als Paradebeispiel) eigentlich zu gut geht, um sich wirklich massiv einzusetzen, und weil sich seltsamerweise eine Art Scham breit gemacht hat, die dazu geführt hat, dass über Geld bei uns besonders ungern gesprochen wird. Dabei ist man nicht selbst schuld, wenn man nur 1/50 des Topmanagers verdient. Der ist nicht 50x so effizient, 50x so fleissig oder 50x so viel wert. Das System produziert solche Ungerechtigkeiten aber zwangsläufig, denn so funktioniert MARKT eben. die POLITIK hätte die Aufgabe, dem regulierend etwas entgegenzustellen. Und zwar etwas WIRKSAMES. Das aber tun die SP nicht wirklich glaubwürdig. Und die SPÖ schon gar nicht.