Sonntag, 13. Januar 2013

Unser Heer

Aus aktuellem Anlass, und weil's jetzt langsam knapp wird, möchte ich mal meinen Senf in die Waagschale drücken. Dies ist keine Doktorarbeit ;-) Ich räume also ein, dass die eine oder andere Überlegung auch schon jemand anderes publiziert hat.

Die Frage, die uns am 20. Jänner gestellt wird, lautet bekanntlich:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
Diese Art der Volksbefragung ist übrigens einmalig in der Geschichte der 2. Republik.

Der Kontext

Schon mehrfach von anderer Seite attestiert scheint mir offensichtlich, dass die Politik sich an dieser Frage ursprünglich nicht die Finger verbrennen wollte. Die Koalition hätte IN JEDEM FALL verloren, wie so oft, wenn sie im Zuge ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich Politik zu machen, also Änderungen am status quo herbei zu führen, wenn sie diese Frage selbst entscheidet. In dieselbe Kerbe schlägt meiner Ansicht nach auch das Ansinnen von blau und schwarz, die direkte Demokratie zu stärken. Dies stellt eine Bankrotterklärung der Politik dar, die die allgemeine, sogenannte "Politikverdrossenheit" befeuert, die daher in meinen Augen gar keine ist. Das Dilemma: Die Großparteien sind aneinander gekettet, gezwungen, so lange eine große Koalition zu bilden, bis sich diese rechnerisch nicht mehr ausgeht. Dabei werden Standpunkte so start verwässert, dass man sich nur mehr auf nichtssagende, wenig mutige Kompromisse im Koalitionsübereinkommen einigen kann. Des weiteren müssen beide historisch ihre Stammklientel, Interessensvertretungen und Vorfeldorganisationen bedienen. Das ist insbesondere bei der ÖVP ein beinahe unmögliches Unterfangen. Heraus kommt eine Weichspülpolitik, die letztlich niemandem hilft, denn: Stillstand ist Rückschritt. Und das merkt der Österreicher, obwohl wir uns gebetsmühlenartig selbst als Insel der Seligen verkaufen. Also erhalten immer neue (teilweise austauschbare) Parteien Zulauf: erst Haider's FPÖ, dann BZÖ, jetzt vielleicht Stronach's Ein-Mann-Partei. Aber das ist eine andere Geschichte.

Nunmehr werfen sich die Parteien aber dennoch wieder selbst massiv in die Schlacht. Warum tun sie das? Nun, verlieren ALS PARTEI kann keiner (so die Überlegung), dennoch kann man so die Stammklientel aus ihrer Lethargie erwecken und Themenführerschaft vorgeben. Damit ihr nicht fad wird. Man kann also vorgeben, "es wird eh gearbeitet".

Die Vorgeschichte

Zuallererst muss festgehalten werden, dass die Fragestellung überhaupt erst aus dem Ansinnen heraus, den status quo zu verändern, entstanden ist. Einen entsprechenden Vorstoß gab es bereits, wie wir wissen, von Seiten der schwarzen Reichshälfte. Anscheinend für nicht mehrheitsfähig gehalten, wurde er wieder verworfen, da es damals eine starke Verquickung mit einem möglichen NATO-Beitritt gab, und die heilige Kuh Neutralität nicht angetastet werden darf (Stichwort "immerwährend").

Der neuerliche Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl scheint mir mehr vom geänderten geopolitischen Sicherheitskontext getragen als damals. Als Kommunalpolitiker muss er auch nicht befürchten, dass ihm eine bundesweite Frage, für die er keine Kompetenz besitzt, politisch auf den Kopf fällt, zumal er in Wien sicherer im Sattel sitzt als je zuvor, da er im Moment die übereifrige Vassilakou und ihre Grünen für nunmehr getroffene unpopuläre Entscheidungen verantwortlich machen kann. Dies scheint ebenfalls Methode zu haben: man schickt für die kontroversiellen Themen die Vasallen in Form der mächtigen Landespolitiker in die tägliche Meinungsschlacht. Heraus kommen so unterirdisch fade Politikerköpfe wie Faymann und Spindelegger, die von Häupl, Pröll & Co. vor sich her getrieben werden. Warum sich die SPÖ dieser Sachfrage angenommen hat, ist mir jedoch nicht klar. Auch ein wirklich durchdachtes Konzept scheint mir nicht vorzuliegen. Man geht mit halbgaren Ideen in die Schlacht.

Die Gegenseite wiederum muss gar keine Konzept vorlegen (das sie aber angeblich in der Schublade hätte), da sie ja eigentlich den status quo beibehalten möchte. Dazu später mehr.

Die Positionen

Aus der derzeitigen Informationslage heraus dürfte Herr/Frau Österreicher eigentlich gar nichts entscheiden, zu dünn ist die Basis dessen, was wir beantworten sollen. Darauf haben schon viele Köpfe hingewiesen (zum Beispiel den von mir geschätzten Thomas Maurer in einer sehr frühen Diskussionsrunde), eine Konsequenz daraus ist nicht erkennbar. Eine Absage oder zumindest Verschiebung der Befragung erschiene mir sinnvoll. Daher glaube ich auch, dass mit dem Ergebnis das letzte Wort nicht gesprochen ist, vor allem wenn die Befragung pro Wehrpflicht ausgeht; das Thema kommt wieder, wenn der nächste Politiker meint, einen öffentlichen Meinungsumschwung zu erkennen um damit politisches Kleingeld zu machen.

Aus meiner Sicht hätte eine gute Vorbereitung einer dann wirklich entscheidbaren Frage auch andere Alternativen ergeben, wie zum Beispiel: Berufsheer plus verpflichtendes Sozialjahr für Mann UND Frau. Nun wird aber entschieden, und wir sollten auch entscheiden. Nicht hinzugehen ist gar kein politisches Signal - kommt daher für mich nicht in Frage. Weiß wählen hat in dieser Situation möglicherweise noch weniger Aussagekraft als bei einer normalen Wahl. Die Frage ist also wohl oder übel, was halte ich für zukunftsträchtiger, auch wenn (noch) kein tragfähiges Konzept dahinter steht.

Folgende Argumente pro Wehrpflicht und Zivildienst werden genannt:

"Das System der Wehrpflicht und des Zivildienstes hat sich bewährt und muss daher gar nicht geändert werden."

Sehr kurzsichtig. Es impliziert, dass sich rund um uns nichts verändert oder verändern soll. Leider entspricht das nicht der Realität. Dies ist somit ein zutiefst konservativer, gar reaktionärer Standpunkt. Was heute wahr ist, kann morgen schon falsch sein, jede Position muss hinterfragbar bleiben und kann sich bei geänderter Ausgangslage ebenfalls ändern.

"Mir hat es auch nicht geschadet."

Wollen wir wirklich etwas aufrecht erhalten, nur weil es (vermeintlich) nicht geschadet hat? Die g'sunde Watsch'n hat auch nicht geschadet (wirklich?), trotzdem wird vermehrt darauf verzichtet. Spricht vielleicht der heimliche Wunsch, "ich musste es auch machen, also wieso sollen die es jetzt besser haben?" aus dieser Argumentation? Jedenfalls würde ich es vorziehen, zu hören, warum wir etwas brauchen, nicht, warum etwas nicht schadet. Und "schadet niemandem" stimmt so ja auch nicht: auch in Friedenszeiten sind schon Unfälle, ja Todesfälle beim Heer passiert (unsachgemäße Waffenhandhabung, usw.). Andererseits ist das Leben an sich schon (lebens-)gefährlich...

"Junge Männer lernen in Kameradschaft und Autorität."

Dann sollen sie doch zu den Pfadfindern gehen (oder Paintballspiele, wenn schon), wenn ihnen das schon nicht im Elternhaus oder in der Schule vermittelt wird. Dafür brauche ich wirklich das Bundesheer? Ein Armutszeugnis. Ich glaube auch, dass ein mögliches Defizit eher in "kritischem Denken und Hinterfragen" als in "Befehlsempfang von Autoritäten" besteht. Zivilcourage oder mündiges Bürgersein dürfte ja nicht gerade das sein, was man beim Bundesheer lernt. Befehle sollen ja gerade nicht hinterfragt werden. Aber das ist eine andere Geschichte.

"Ein Berufsheer ist ein Staat im Staat und daher potentiell demokratiegefährdend."

Diesem Argument konnte ich früher einiges abgewinnen, es wird in der aktuellen Diskussion aber kaum mehr genannt. Mittlerweile sehe ich das anders, und zwar aus folgendem Grund: Wer glaubt ernsthaft, dass sich ein befehlsempfangender, buckelnder, nicht hinterfragen dürfender Haufen von Spätpubertierenden als Korrektiv einer sich möglicherweise verselbständigenden Organisation eignet? Ich wäre aber jedenfalls für eine stärkere Kontrolle durch eine zivile Organisation, um genau solche Gefahren zu minimieren.

"Es würden sich nicht genug für das Sozialjahr melden."

Dies ist eine unbeweisbare Aussage. Widerlegbar wird sie dann, wenn die Anreize dafür genau dann steigen, wenn sich abzeichnet, dass sich nicht genug Interessenten finden. Jeder ist käuflich, und das meine ich im positiven Sinn.

Und jetzt weiter mit den Punkten auf dem Werbeplakat der ÖVP-Kampagne, das wohl nicht zufällig in blau/gelb ob der kommenden NÖ-Landtagswahl gehalten ist:
"Weil unser Bundesheer bei Katastrophen schützt und hilft"
Appelliert mit "schützt und hilft" an die Instinkte. Eine Nullaussage, denn auch ein Berufsheer kann diese Aufgabe übernehmen, von den jedenfalls zu stärkenden Blaulichtorganisationen ganz zu schweigen. Also Angstmache pur.
"Weil es nur mit der Wehrpflicht den Zivildienst gibt"
Da fehlt ...in der jetzigen Form... Mir ist nicht klar, warum es für den Zivildienst keine bessere Alternative geben können soll. Das ist erneut Angstmache und ein Denkverbot. Na dann gibt es ihn halt nicht. Und? Ich war übrigens Zivildiener beim Samariterbund und habe ein durchaus interessantes und größtenteils sinnvolles (allerdings finanziell verheerendes) Jahr (ja, damals waren es 12 Monate!) erlebt. Hier findet eine schändliche Verquickung der eigentlichen Frage nach der Wehrpflicht mit der nach dem ehemals ungeliebten Stiefkind "Zivildienst" (ich erinnere an die Zeiten der Kommission) statt. Ich erinnere daran, dass die Blaulichtorganisationen früher auch ohne Zivildiener ausgekommen sind. Dass das mit ihrer finanziellen Ausstattung zusammenhängt und es darüber einen gesellschaftlichen Konsens geben muss, ist klar. Fehlt noch das Argument, dass die Rettung dann später käme...
"Weil eine Berufsarmee zu teuer und im Notfall zu klein ist"
Grausames Argument. Zu teuer bezogen worauf? Zu klein bezogen worauf? Was wäre "der Notfall"? "Zu teuer" mag eigentlich heißen "teurer als jetzt", und da sind sich die Experten nicht einig, schon gar nicht, wenn das ganze volkswirtschaftlich durchgerechnet würde, was ich im Übrigen keinem Wirtschaftswissenschaftler auf der ganzen Welt zu können zutraue. "Zu klein" soll wohl auch heißen "kleiner als jetzt", und das ist offensichtlich. Wofür ist damit nicht gesagt und kann sinnvoll nur in Bezug auf die Bedrohungslage gesehen werden. Womit wir beim Notfall wären. Die alte Geschichte vom Russen, der uns überrennt, kann nicht gemeint sein, denn erstens wäre auch das jetzige Heer dafür "zu klein" und zweitens entspricht das eben nicht mehr aktuellen Bedrohungsszenarien. Denn diese brauchen eher weniger Mannstärke, dafür aber spezialisierte Profis. Also pfui, schämt euch für so eine Argumentation, schon wieder Angstmache.
"Weil ein bezahltes Sozialjahr teurer kommt und weniger Leistung bringt"
Angenommen, es wäre teurer (was wie oben ausgeführt gar nicht klar sein kann), dann vermisse ich folgende Überlegung in der öffentlichen Diskussion: Warum verdammt noch mal soll es uns das nicht wert sein? Ist die Arbeit, die sie verrichten, nichts wert? Warum müssen Präsenz- und Zivildiener mit einem Bettel abgespeist werden? Ich bin dafür, gute Arbeit auch entsprechend zu entlohnen, Kostenwahrheit ist gefragt. Und genau da geht der zweite Teil der Argumentation völlig ins Leere: Dass ein unmotivierter Haufen Gezwungener mehr Leistung (zustande-)bringen soll als halbwegs anständig bezahlte junge Menschen, die das auch noch freiwillig, also wahrscheinlich auch aus ideellen Motiven tun, schließe ich definitiv aus. Also schlicht FALSCH!

Folgende Argumente pro Berufsheer und bezahltes Sozialjahr werden genannt:

"Über kurz oder lang wird man auch über die Wehrpflicht von Frauen diskutieren müssen, da die derzeitige Situation dem Gleichheitsgrundsatz der Menschenrechte widerspricht."

Das sehe ich auch so, nicht heute, nicht morgen, aber übermorgen. Somit sind wir dann wieder bei dort, dass das Thema wiederkommt.

"Ein Berufsheer ist billiger."

Genauso unredlich wie das Gegenteil. In Wirklichkeit WISSEN WIR ES NICHT!

"In Deutschland und in vielen anderen Staaten Europas funktioniert ein System mit Berufsheer auch."

Zwar sind nicht alle Systeme direkt und einfach miteinander vergleichbar, aber hier ist die Fantasie der Politiker gefragt, genau diese Vergleichbarkeit herzustellen, in dem man an den Parametern schraubt und die Umstände anpasst. Dann wird diese Aussage valide.

"Die Professionalität steigt."

Unwiderlegbar und offensichtlich korrekt und muss daher nicht weiter ausgeführt werden.

Folgende Argumente werden z.B. hier angeführt:
"Professioneller Terrorschutz"
Diese Aufgabe wird ohnehin nicht Präsenzdienern übertragen, sondern bereits heute von Profis durchgeführt!
"Professioneller Katastrophenschutz"
Kann ich nachvollziehen, muss aber nicht zwangsläufig vom Heer ausgeführt werden. Dafür könnte man eben auch die Feuerwehren stärken.
"Professionelle Sicherung des Friedens im Ausland"
Die Frage ist doch eher, ob man das möchte? Ich glaube, der gelernte Österreicher (siehe wiederum Neutralität) ist eher so gepolt, dass er sich da nicht einmischen möchte, wie ethisch oder unethisch das auch immer sein mag.
"neue Berufschance für Junge, und Wiedereinsteigerinnen bis ins Pensionsalter"
Ja, für ein Jahr schon, aber dann? Warum sollte z.B. das Rote Kreuz jemand übernehmen, wenn genügend Nachschub an weiterhin eher billigen Arbeitskräften des freiwilligen Sozialjahrs zur Verfügung stehen? Als Überbrückung kann das aber sicher eine interessante Sache sein. Wenn ich das jetzt noch beliebig oft wiederholen kann...

oder hier:
"Systemerhaltung frustriert. 60 % der Grundwehrdiener leisten ausschließlich Systemerhalterdienste – was für die Betroffenen höchst frustrierend ist und die Wehrpflicht zu einem Musterbeispiel an Ineffizienz macht. Kaum wären die jungen Rekruten halbwegs einsatzfähig, werden sie nach Hause geschickt …"
Ich kann mir bei der immer wieder verkürzten Dauer des Präsenzdienstes auch keine besonders professionelle Expertentätigkeit vorstellen. Dass die Wehrpflicht zu modernem Sklaventum verkommen ist, müsste aber nicht sein. Eine reformierte Wehrpflicht, die dann aber auch länger dauern müsste, könnte das ebenso bewerkstelligen. Wenn das in der ÖVP Schublade ist, dann wundert mich nicht, warum man sich nicht traut, die Katze aus dem Sack zu lassen...

Des weiteren unterstütze ich die meisten der dort genannten Argumente, die ich im einzelnen jetzt nicht weiter aufzählen möchte.

Fazit:
Ich werde am Sonntag pro Berufsheer stimmen, allein, um Bewegung in die Diskussion zu bringen. Auch wenn wir jetzt noch kein Berufsheer haben werden (davon gehe ich nach den aktuellen Umfragen aus, und daran wird auch dieser Artikel wohl nichts ändern ;-)), die Richtung ist klar - nur dauert bei uns einfach alles ein bisschen länger. Wenn das quasi ein "Filter" ist, wodurch man unerwünschte Entwicklungen woanders beobachten und daraus lernen kann, um es hier "gleich richtig" zu machen, soll mir das auch recht sein.

Kommentare:

  1. Danke, Erich.
    Deckt sich zu 100% mit meiner Sicht, und auch meiner Aktion am Wochenende

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